Showdown auf der Müllkippe?

Eine höchst erfreuliche Nachricht von der Senatsverwaltung (pdf):

Ihr Mandant Dusan Andjelkovic, Karl-Kunger-Str. 66, 12435 Berlin

Sehr geehrter Herr R., wegen der von der Firma DLC – Dienstleistungen Inh. Dusan Andjelkovic illegal betriebenen Anlage zur Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen nach Nr. 8.12 a) und b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV auf dem Grundstück Monumentenstraße 15 in 10965 Berlin und der gegen die Anordnung II C 5-Ei vom 31.01.2011 erhobenen Klage beim Verwaltungsgericht ergeht folgende
nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Hiermit ordne ich nachträglich im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung der Anordnung II C 5-Ei-11706 vom 31.01.2011 zur Stillegung und Beseitigung an, das heisst Annahmestopp, ordnungsgemäße Entsorgung und vollständige Räumung. Damit entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO die aufschiebende Wirkung Ihrer Anfechtungsklage. Die Anordnung vom 31.01.2011 wird mit Zustellung dieser Vollziehungsanordnung rechtswirksam.

Begründung:
Ihr Mandant betreibt zweifelsfrei eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zur Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen nach Nr. 8.12 a) und b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV, wofür er jedoch nicht die erforderliche Genehmigung besitzt. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 des BImSchG soll die zuständige Behörde anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Dies ist mit der Anordnung vom 31.01.2011 erfolgt. Trotzdem wird die Anlage weiter betrieben.

Es kann nicht hingenommen werden, dass bis zum zeitlich nicht absehbaren Abschluss eines Verwaltungsstreitverfahrens der fortlaufende Gesetzesverstoß andauert und Ihr Mandant sich damit nicht nur wirtschaftliche Vorteile sondern auch ungerechtfertigte Vorteile gegenüber Betreibern von Anlagen, die sich dem notwendigen Genehmigungsverfahren unterworfen hätten, verschafft. Darüber hinaus soll Ihr Mandant nicht weiterhin Gelegenheit haben, rechtswidrig Abfälle auf das Grundstück zu verbringen oder verbringen zu lassen, die bei einem Verbleib auf dem Grundstück ggf. von der öffentlichen Hand kostenpflichtig entsorgt werden müssten.

Im vorliegenden Fall ist auch nicht ersichtlich, ob die Anlage an diesem Standort überhaupt genehmigungsfähig wäre. Weder liegen hier genaue Erkenntnisse zur Gebietsausweisung noch über die konkrete Beschaffenheit des Untergrunds vor. Solche Prüfungen durch die jeweiligen Fachbehörden wären ja gerade Gegenstand eines vor Betriebsbeginn durchzuführenden Genehmigungsverfahrens. Die ungeklärte Frage der Zulässigkeit eines solchen Betriebs am gegenwärtigen Standort kann auch nicht durch einen Vorbescheidsantrag geheilt werden und ändert nichts an der Illegalität der betriebenen Anlage und damit an der Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 31.01.2011. Die von Ihnen erhobene Klage kann daher keinen Erfolg haben.

Allein die formelle Illegalität einer nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage reicht bereits aus, im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung anzuordnen. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, ob der Anlagenbetrieb auch materiell rechtswidrig ist.

Im vorliegenden Fall liegt allerdings auch eine materielle Unrechtmäßigkeit des Anlagenbetriebs vor. Alle Abfälle lagern auf unbefestigten Flächen, was die Gefahr einer Boden- und Gewässerverunreinigung hervorruft. Wegen der unmittelbaren Nähe von Wohnhäusern wird die durch das illegale Abfallzwischenlager bestehende Brandlast als erheblich eingeschätzt. Notwendige Umweltschutzvorkehrungen, die nach dem Stand der Technik an Abfallzwischenlager zu stellen wären, sind vom Anlagenbetreiber erkennbar nicht ergriffen worden. Das Ausmaß an Beeinträchtigungen und Gefährdungen für die Umwelt und die Nachbarschaft ist nicht abschätzbar.

Die Anlage entspricht in materieller Hinsicht nicht den Erfordernissen des Immissionsschutzes. Insgesamt besteht durch den illegalen Anlagenbetrieb ein erhöhtes Störungs- und Gefährdungspotenzial für die Anwohner. Es besteht der begründete Verdacht, dass sich in Folge der aufschiebenden Wirkung die Abfallmenge durch weitere Annahme von Abfällen noch vergrößern würde und somit die Anwohner und auch die Umweltbelange länger und stärker beeinträchtigt werden. Auch vor diesem Hintergrund ist die sofortige Vollziehung der Anordnung vom 31.01.2011 erforderlich, weil das fortgesetzte strafbare Verhalten Ihres Mandanten die öffentliche Sicherheit und Ordnung unzumutbar beeinträchtigt.

Aus den vorstehenden Gründen kommt dem öffentlichen Interesse an der unverzüglichen Stillegung und Beräumung der illegalen Abfallanlage Vorrang vor dem Suspensivinteresse des Klägers zu.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag, C. Schulz

Fundstellenverzeichnis
BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 26.9.2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.11.2010 (BGBl. I S. 1728)

4. BImSchV
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.3.1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 26.11.2010 (BGBl. I S. 1643)

VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.3.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22.12.2010 (BGBl. I S. 2248)
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Nun stellt sich uns noch die Frage, wie genau verfahren wird, wenn die Müllis´ morgen wie gewohnt Ihrem schmutzigen Handwerk nachgehen wollen. Wird die Polizei dann endlich „zuständig“ sein?
Es bleibt spannend, wie der Showdown genau aussehen wird! Wir werden berichten!

Wir danken allen die sich beherzt für die Stilllegung eingesetzt haben und senden virtuelle Rosen an Fr. Schulz :-)


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Update durch Axel Seltz von der SPD Schöneberg in den Kommentaren

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3 Kommentare zu Showdown auf der Müllkippe?

  1. Axel Seltz sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Müllkippe war am vergangenen Montag erneut Gegenstand der Beratungen des Umweltausschusses der BVV Tempelhof-Schöneberg. Stadtrat Schworck hat die zuständigen Mitarbeiter der Senatsumweltverwaltung gebeten, zum Verfahren Stellung zu nehmen.

    Ein Ergebnis der Ausführungen haben Sie oben dokumentiert. Zum weiteren Verfahren wurde dem Ausschuss folgendes mitgeteilt:

    Die „Anlage“ wird geschlossen und verplombt.

    Weitere Lieferungen auf die Kippe sind nur möglich unter Inkaufnahme des Straftatbestands des Siegelbruchs.

    Die Firma hat 14 Tage Zeit, den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, sonst wird er durch die öffentliche Hand im Wege einer Ersatzvornahme entsorgt und die Rechnung Herrn A. zugestellt.

    Spannend bleibt, ob bei Herrn A. etwas zu holen ist.

    Auf meine Frage hin, ob sich die Senatsumweltverwaltung auch an die Grundstückseigentümer gewandt habe, die ja ganz offenkundig das Treiben des Herrn A. duldeten, wurde geantwortet, diese seien nachrichtlich informiert worden. es gäbe keine Handhabe gegen die Eigentümer.

    Mit freundlichen Grüßen

    Axel Seltz, Bezirksverordneter (SPD)

  2. Jens sagt:

    Danke für die Infos, Herr Seltz! Leider hat sich noch nix getan. Heute wurde wieder Müll angeliefert wie unser Foto belegt – obwohl gestern das Fax an die Anwälte des „Entsorgers“ ging. Und noch eine Frage zum Ablauf: Wenn die „Anlage“ verplombt wird, wie soll sie dann geräumt werden?

  3. Axel Seltz sagt:

    Sehr geehrter „Jens“,

    mich erreichte eben eine Mail eines Ihrer Mitstreiter, dass auch am heutigen Montag die Belieferung der „Deponie“ fröhlich weitergeht. Eine Strafanzeige sei von einer Nachbarin gestellt worden.

    Ich habe Folgendes geantwortet.

    „Sehr geehrter Herr (…),

    „(…)

    Ich teile Ihre Empörung, auf welch dreiste Weise sich über die eindeutige Schließung der „Deponie“ hinweggesetzt wird und noch mehr darüber, dass sich die Senatsverwaltung für Umwelt durch einen mutmaßlichen Umwelt-Kriminellen an der Nase herumführen lässt.

    Ich habe Herrn Stadtrat Schworck informiert und Ihn gebeten, Druck auf die Senatsumweltverwaltung auszuüben.

    Die Schließung und Verplombung war die Auskunft der zuständigen Mitarbeiterin der Senatsverwaltung im Umweltausschuss Tempelhof-Schöneberg.

    Es scheint offenkundig nicht auszureichen, am Schreibtisch Verfügungen zu formulieren. Es muss vor Ort gehandelt werden. In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über die ergangene Strafanzeige Ihrer Nachbarin.

    Dennoch denke ich, dass es sinnvoll sein könnte, Frau Senatorin Lompscher noch einmal per Mail auf die Vollzugsdefizite Ihrer Behörde hinzuweisen.

    Mich erinnert dieser Vorgang an die Brandenburgischen Scheunen voller Altreifen, die anschließend auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden mussten, während die Umweltkriminellen entweder über alle Berge waren oder das Geld schon beiseite geschafft hatten.

    Es ist absolut nicht hinnehmbar, wie sich Berlin hier vorführen lässt. “

    Es entsteht tatsächlich der Eindruck, dass hier das Modell Brandenburgische Scheune gespielt wird. Ich bin wirklich fassungslos, wie lange Berlin dem zusieht.

    Ihnen meine besten Grüße

    Axel Seltz, Bezirksverordneter (SPD)

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