Müllentsorgung & Bericht vom Bauausschuss/Senat

Gestern erreichte uns ein Anruf von Fr. Schulz von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wegen der Müllentsorgung. Der Betreiber wird jetzt ab nächsten Dienstag beginnen, allein mit seinem Laster, nach und nach, zuerst die „Haufwerke“ abzutragen. Zum Schluß soll der Abtransport der Container erfolgen.
Wir halten es für bedenklich, mit dem Argument des Geldmangels, einen Gesetzesbrecher die alleinige Beseitigung zu überlassen. Mit Lärm & Feinstaubimissionen ist also in den nächsten Wochen, Monaten zu rechnen.

Hier der Bericht vom Bauausschuss/Senat von Herrn Andreas Otto, Grüne/MdA

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der gestrigen Tagesordnung des Ausschusses für Bauen und Wohnen standen drei unserer Anträge aus der Reihe „Wohnungsmarkt sozial gestalten“

1. Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen verlängern und erweitern

Der Antrag wurde durch die Koalition mit ihrer Mehrheit vertagt. Offenbar herrscht noch keine Einigkeit zwischen Rot und Rot, ob der Kündigungsschutz verlängert werden soll.

2. Wohnraum erhalten – Zweckentfremdung verhindern

Im Rahmen einer Anhörung hatten vor zwei Wochen Experten aus Hamburg über das dortige Verfahren berichtet. Danach ist es grundsätzlich möglich, Zweckentfremdung auch in Teilbereichen der Stadt mit einem sehr engen Markt für günstigen Wohnraum zu begrenzen. Seit 2006 ist die gesetzgeberische Kompetenz für das Zweckentfremdungsrecht auf die Länder übergegangen. Wir wollen, dass der Senat in Berlin aktiv wird und insbesondere die massenweise Umnutzung von Mietwohnraum in Ferienwohnungen steuert. Der Fall in der Wilhelmstraße beweist, dass nicht alles dem Selbstlauf überlassen werden kann.

Die Koalition hat gestern den Antrag stark verändert und ausschließlich auf das Ferienwohnungsthema bezogen. Andere gewerbliche Nutzung, spekulativer Leerstand und Abriss werden von Rot-Rot nicht als Zweckentfremdung behandelt.

Weil das Thema der in manchen Quartieren übermäßig zahlreichen privaten Ferienwohnungen drängt, haben wir dem veränderten Antrag zugestimmt. Immerhin ein kleiner Anfang zum Schutz des Dauerwohnens könnte daraus entstehen.

3. Milieuschutzgebiete wirksam steuern

Der Hammer des Tages. Die Koalition hat diesen Antrag auf Erlass einer Umwandlungsverordnung ohne Debatte abgelehnt.

Wir hatten vorgeschlagen, dass in Erhaltungsgebieten, wo die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden soll (sog. Milieuschutzgebiete) die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt wird. Gesetzliche Basis ist dafür der §172 des Baugesetzbuches.

Gerade in den Erhaltungsgebieten ist der Druck auf die Mieterinnen und Mieter, ihre Wohnungen zugunsten zahlungskräftigerer BewohnerInnen zu verlassen, besonders hoch. Umwandlung und Verkauf von Eigentumswohnungen finden in zunehmendem Maße statt. Dass die Koalition für die Mieterinnen und Mieter nichts tun will, widerspricht der rot-roten Propaganda von der mieterfreundlichen Politik des Senats.

Besonders tragisch ist die Ablehnung der Umwandlungsverordnung für SozialmieterInnen, die von der Kostenmietenproblematik betroffen sind. Wo solche Gebäude in Erhaltungsgebieten liegen, hätte die Umwandlung des öffentlich geförderten Mietwohnraumes in Eigentum begrenzt werden können.

Frdl. Gruß Andreas Otto, MdA

Und noch ein Linktip zum Thema

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.