Bürgerbeteiligung im Viktoriakiez: Besser spät als nie?

Nachdem das wertvolle Grün vernichtet ist und der erste graue Klotz „Am Lokdepot“ weitgehend steht, sind nun auch die Anwohner gefragt. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg lädt zur öffentlichen Auslegung – trotz massiver Bedenken von Bürgern und Experten als beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung.

Die Pläne für den umstrittenen (Weiter-)Bau zwischen Monumentenbrücke bzw. Monumentenstraße und Dudenstraße (parallel zur Eylauer Straße) können vom 4. Februar bis 4. März 2013 eingesehen und dazu Stellungnahmen abgegeben werden. Alle Details dazu stehen auf der Internetseite des Bezirksamtes

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Ein Kommentar zu Bürgerbeteiligung im Viktoriakiez: Besser spät als nie?

  1. Jörg Simon, Dipl.-Ing. Stadtplaner a.D. im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg sagt:

    Der „Vorhaben- und Erschließungsplan“(VE) gem. § 12Baugesetzbuch mit dem hier der Investorin vom Bezirksamt eine Baugenehmigung unverzüglich angedient werden soll ist das Instrument der„öffentlich-private Partnerschaft“ (öpP oder auf englisch ppp) im Bauplanungsrecht. Nach dem kurzfristig drohenden BVV-Beschluss und der Unterschrift der Investorin unter den Durchführungsvertrag kann diese mit der Errichtung des Mittelteils des Gesamtprojektes sofort beginnen und zwar ohne, dass eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Planung durch nichtprivilegierte BürgerInnen (z.B. MieterInnen) noch möglich wäre.

    Das Bezirksamt verschafft – man könnte auch sagen „verkauft“ – dabei der sogenannten Vorhabenträgerin dafür massiv erweiterte Baurechte (Befreiung per Bebauungsplan!), dass sie fast alle Aufgaben der Gemeinde übernimmt. Im Ergebnis führt das dazu, dass die Wohnqualität der BewohnerInnen insbesondere der Hinterhäuser und Seitenflügel an der Westseite der Eylauer Str. durch einen zusätzlichen 7/9geschossigen und mehr als 200m langen Gebäuderiegel einschneidend verschlechtert wird (Licht, Luft, Sonne und Aussicht futsch, weil verschoben!). Dabei stellt die von der Investorin gemachte und vom Bezirksamt gestützte Planung das menschenverachtende Projekt natürlich als alternativlos hin.

    Unabhängig vom Nachweis der städtebaulichen Erforderlichkeit des Gesamtprojektes, wäre es jedoch ohne weiteres möglich – natürlich entgegen der Profitgier der UTB, die aber mit den bereits genehmigten Kopfbauten bereits bestens bedient wurde -, z.B. die Gebäudehöhe auf 2 bzw. 4 Geschosse (mit Sockelgeschossen) zu reduzieren und damit wenigstens teilweise die negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die unmittelbare Nachbarschaft zu verringern. Das Bezirksamt ist sich jedoch nicht zu schade, derartige Überlegungen gar nicht erst aufkommen zu lassen und gewährt der UTB stattdessen eine massive, zusätzlich erhöhte Rentierlichkeit für ihr Spekulationsprojekt. Politisch verantwortlich für diesen skandalösen Vorgang sind die BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis’90/Grüne mit Frau Dr. Sibyll Klotz als deren zuständiger Stadträtin an der Spitze.

    Eine demokratische und soziale Stadtentwicklung sieht anders aus! Damit sich hier etwas ändert, müssen die AnwohnerInnen selber zum Investitionshindernis werden!

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