Frühzeitige Beteiligung statt spätes und diffuses Sozialplanverfahren

In einer Immobilien-Beilage der Berliner Zeitung vom 18./19. Oktober 2014 wird Thomas Bestgen (UTB) über den grünen Klee gelobt portraitiert. Thema ist dabei auch das Projekt „Am Lokdepot“ hinter der Eylauer Straße.

„Der Investor biss bei der Entwicklung des Grundstücks auf Granit, etwa bei der Bürgerinitiative. ‚Hier wurden wir als externe Projektsteuerer eingebunden und haben der Initiative erklärt: >Hier wird definitiv gebaut. Aber wir wollen versuchen, alle Positionen zu verstehen.< Schlussendlich haben wir angeboten, über ein Sozialplanverfahren denjenigen Mietern zu einer neuen Wohnung zu verhelfen, die diesen Neubau wirklich unerträglich finden – auf unsere Kosten. Bisher hat niemand davon Gebrauch gemacht.“

Leider hat Thomas Bestgen offenbar bis heute nicht verstanden, worum es den Anwohnern dieser und ähnlicher Neubauprojekte geht:

  • Sie wollen einen transparenten, konstruktiven und wahrhaftigen Dialog und KEINE Märchen von für Familien bezahlbarem Wohnraum etc.
  • Sie wollen ihre vorhandenen sozialen Strukturen erhalten und NICHT an den Stadtrand umziehen müssen.
  • Sie wollen bezahlbaren Wohnraum und KEINE den Mietspiegel (und damit die Mieten im ganzen Kiez) nach oben treibenden Luxus-Neubauten.
  • Sie wollen, wie es sich für ein ordentliches Verfahren gehört, frühzeitig beteiligt werden und NICHT mit minimalen Zugeständnissen abgespeist oder mit einem aus Luxusimmobiliengewinnen finanzierten „Sozialplanverfahren“ vertrieben werden.

Auf das „Sozialplanverfahren“ verweisen Thomas Bestgen und führende Vertreter des Bezirks bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Aber was genau sich dahinter verbirgt, ist noch immer unklar. Bis heute hat es dazu keine Information an die Adresse der Bürgerinitiative oder an die der Anwohner gegeben.

Nach den dürftigen Terminen Anfang 2012 haben die Bewohner der Eylauer Straße von Bestgen auch keinerlei Informationen zum Bauverlauf erhalten. Bemühungen, die seit zwei Jahren andauernden Lärm- und sonstigen Belästigungen zu reduzieren, sind nicht zu erkennen. Nur die Flutlichtstrahler an der Baustelle werden jetzt nachts und am Wochenende abgeschaltet – nach heftigem Druck der Anwohner. Immerhin diese Position hat Bestgen offenbar verstanden.

Zum Neubau „Am Lokdepot“, laut Portrait ein „Projekt mit Ausstrahlung“, heißt es an anderer Stelle in der Berliner Zeitung: „Heute ist der Gebäudekomplex harmonisch in seine Umgebung integriert„. Jeder ist eingeladen, sich davon selbst ein Bild zu machen, am besten von der Monumentenbrücke oder von der gegenüberliegenden Brücke an der Kolonnenstraße. Bestätigen können wir von der Bürgerinitiative zumindest die „Ausstrahlung“; die ist knallrot blendend.

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4 Kommentare zu Frühzeitige Beteiligung statt spätes und diffuses Sozialplanverfahren

  1. Jens sagt:

    „Harmonisch in seine Umgebung integriert“? Das sehen die Generalplaner von SCHÄFERWENNINGERPROJEKT offenbar selber anders. Auf deren Internetseite http://swprojekt.de/index.php/de/home/8-news/5-amlokdepot-7-13 ist die Rede von „markenten (sic!) roten Fassaden“.

    Und auf der dort abgebildeten Lokdepot-Grafik (http://swprojekt.de/images/AmLokdepot.jpg) sieht man auch, was mit der Umgebung harmoniert: das Sockelgeschoss des Luxus-Neubaus. Der Rest ist tatsächlich sehr markant, eben knallrot – und damit das Gegenteil von dem, was Investor, Projektsteuerer und Baukollegium behaupten.

  2. Klara sagt:

    Ich finde das Haus mittlerweile sehr gelungen, am Anfang war ich auch skeptisch, aber der Kiez entwickelt sich doch sehr positiv. Die Sorge wegen steigender Mieten ist natürlich auch bei mir da, allerdings halte ich es für wenig produktiv sich mit seinem Ärger an den Bauträger zu wenden. Das Problem muß von der Politik reguliert werden und dorthin sollte sich auch der Protest wenden.
    Bei dieser Seite habe ich zudem leider den Eindruck das es sich zum Teil hier um diese Art von „Wutbürger „handelt, die nur dann aktiv werden, wenn es um ihren eigenen Vorgarten geht und nicht um die Veränderung gesellschaftspolitischer Verhältnisse.

  3. Jens sagt:

    Ganz ehrlich: Ich wusste, dass in einem ablehnenden Kommentar zu diesem Thema mit Sicherheit der Begriff „Wutbürger“ fallen wird. Schade, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass die an der Bürgerinitiative beteiligten Menschen sich nur um ihren „Vorgarten“ kümmern. Ich kann Ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist. Viele engagieren sich auch anderweitig, unter anderem um auch auf anderen Ebenen die Ursachen dieser Entwicklung anzugehen. Noch bedauerlicher finde ich allerdings, dass mit dem Begriff „Wutbürger“ das bürgerliche Engagement vieler Menschen herabgewürdigt wird. Was spricht dagegen, sich um den „Vorgarten“ zu kümmern?

    Um dazu noch kurz Wikipedia zur Entstehung des Begriffs „Wutbürger“ zu zitieren: „Bei dem beschriebenen Personenkreis handele es sich vornehmlich um eine ältere und wohlhabende konservative Personengruppe, die sich mit ‚Wut‘ und ‚Empörung‘ gegen als Willkür empfundenen politischen Entscheidungen wendet, und sich durch einen ausdauernden Protestwillen auszeichnet.“ Da zeigt sich, wie unpassend der Begriff „Wutbürger“ ist: Die meisten hier engagierten Menschen sind weder „konservativ“ noch „wohlhabend“. Sonst wäre die Angst vor steigenden Mieten (und den vielen anderen negativen Folgen des Projekts) nicht so groß.

    Und was spricht dagegen, sich auch an den Bauträger bzw. Projektsteuerer zu wenden? Vor allem, wenn er Dialog und Beteiligung angeboten, aber nur in minimalster Form realisiert hat. Selbstverständlich haben wir auch mit Politikern und anderen Beteiligten gesprochen, wie Sie den Blogeinträgen entnehmen können. Leider sind die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen doch sehr begrenzt, vor allem für Mieter. Und selbst die wenigen Möglichkeiten haben Politik und Verwaltung so gut wie gar nicht im Sinne der Anwohner genutzt.

  4. Stefan sagt:

    Mich ärgert einfach die Geschichtsklitterung, die von Investor, „Projektsteuerung“ und Architekten in der Öffentlichkeit betrieben wird, ob vor einigen Monaten in der „Bauwelt“ oder in der Berliner Zeitung. Was die Anwohner wollten, hat sie nie einen Deut geschert.
    Dieses Bauprojekt hat ja eine unselige Vorgeschichte: Wo waren all diese Leute, als die vorherigen Auftraggeber und Investoren 2010 zuließen, dass ein Abbruchunternehmer auf dem Grundstück tonnenweise Müll und Schadstoffe anhäuften? Anderthalb Jahre musste die Bürgerinitiative bei Bezirksamt und Senat Dampf machen, bis die Müllhalde geschlossen wurde.
    Wo war die Transparenz von Investor und Bezirksamt, als die UTB sich Ende 2011 am laufenden offiziellen B-Plaungsverfahren der BVV und der damit verbundenen Bürgerbeteiligung vorbei vom damaligen Baustadtrat Krömer unter fadenscheiniger Berufung auf Paragraph 34 BauGB die Baugenehmigungen für die Eckgebäude an der Monumenten- und Dudenstraße ausstellen ließ?
    Die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Thomas Bestgen und RobertNeun sind daher wirklich cum grano salis – also mit angemessener Skepsis – zu betrachten.

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