Baustelle, Mietminderung, Termine…

Die Bauarbeiten sind nun schon seit einigen Wochen nicht zu überhören und schränken die Anwohner zunehmend ein. Deswegen weisen wir darauf hin, dass eine Mietminderung möglich ist. Was ein Rechtsgutachter zu den vorliegenden Genehmigungen sagt, ist demnächst nachzulesen – und es gibt weitere merkenswerte Daten.

Am nächsten Mittwoch den 9.5.2012 findet ab 17 Uhr im Rathaus Schöneberg, Sitzungsraum 1110 der Ausschuss für Stadtentwicklung statt.
Dort stehen wir ganz oben auf der Tagesordnung!
Bebauungsplan 7-1 (Monumentenstraße / Dudenstraße) Vorstellung der überarbeiteten Eckwerte, Fortführung des Bebauungsplanverfahrens
Sowie „Öffentliches Bautagebuch/ Baumaßnahmen“ Flaschenhalspark“.
D.h. es wäre sehr gut, wenn ihr zahlreich und pünktlich erscheinen könnt!

Das baurechtliche Gutachten von Herrn Zedler und die Pressemitteilung sind mittlerweile fertig und werden am 8.5.12 hier veröffentlicht.

Zur Baustelle
Bislang vermissen wir ein ordnungsgemäßes Bauschild und der Bauzaun wurde auf dem Fußweg zu großzügig positioniert, daher hat Stefan an das Ordnungsamt (ordnungsamt@ba-ts.berlin.de) geschrieben. Wem der Bauzaun so nicht gefällt, kann beim Ordnungsamt sein Missfallen bekunden.
z.B.:  „Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass für das Bauvorhaben Monumentenstraße 15 in Schöneberg weder an der Monumentenstraße noch an der Dudenstraße das in der Berliner Landesbauordnung in § 12 Punkt (3) vorgeschriebene Bauschild existiert. Schon das zuvor zeitweilig angebrachte, nun aber verschwundene Bauschild entsprach nicht den Vorschriften.
Außerdem wurde durch den mehr als einen Meter in den öffentlichen Straßenraum vorgeschobene Bauzaun an der Monumentenstraße der Bürgersteig in unzumutbarer Weise verengt. Wegen diverser Poller, Bäume und Fahrradständer kann man mit einem Kinderwagen dort nicht mehr vorbeigelangen.“

Wenn die Wohnqualität durch den Baulärm beeinträchtigt wird
Gebaut werden darf ohne Ausnahmegenehmigung von 7.00 bis 20.00. Nachts und an Feiertagen darf nur mit einer Ausnahmegenehmigung gebaut werden.
Nach § 536 BGB kann die Miete um 10-15% gemindert werden, wenn von morgens bis abends eine erhebliche Lärm- und Schmutzbelästigung stattfindet.
Den Vermieter muss eine begründete Mietminderung dazu schriftlich vorliegen.
Es ist ratsam, ein Baulärmtagebuch zu führen, falls der Vermieter eine Dokumentation verlangt.

Besuch und Bericht von der BI Lassenpark beim letzten BI-Treff am 2.5.12
Der Entscheid der Bezirksaufsicht in Sachen Lassenpark, ist mittlerweile in den (späten?) Sommer 2012 verschoben worden. Damit verschleppt die Berliner Bezirksaufsicht einen klärenden Entscheid, auf absehbar ein Jahr!
Die Kosten für die bisher erfolgten Bauarbeiten, im 1. Bauabschnitt belaufen sich auf ca. 220.000€. – Für einen Parkumbau, den niemand brauchte und den der Bezirk keine Geldmittel hat.
Ursprünglich wurde die „Angelegenheit“ im Juni 2011 zur klärenden Entscheidung der Landesebene übergeben, nachdem das BA T./S. mehrere BVV- Beschlüsse und formulierten Bürgerwillen( über 1300 Unterschriften!) ignorierte.
Das damalige Bezirksamt und der zuständige Bezirksstadtrat Schworck, sowie die lokale SPD- Fraktion, hielten unbeirrt an einer nicht finanzierbaren Planung eines größeren Parkumbaus fest. Herr Schworck liess sich eine kleine Wegeerneuerungsmassnahme( ca. 70.000€) durch die BVV genehmigen, während fertige Pläne für eine umfassende Parkerneuerung in Höhe von 500.000€ vorlagen.
Mit Beginn der Bauarbeiten wurden Fakten geschaffen, die den tatsächlichen Umfang der „kleinen Wegeerneuerungsmassnahme erahnen liessen. Anwohnende Bürger waren schockiert, als Bäume fielen, eine große Vogelhecke gerodet und ein für diesen Park, unverhältnismäßig großer Eingangs-bereich, über Nacht aus dem Boden gestampft wurde.
Der Grossteil der den Park instandhaltenden Arbeiten wurden in den letzten beiden Jahren ausgesetzt. Für den Bürger eine Zumutung!
Die BI Lassenpark findet es unglaublich das hier an einer finanziell ausufernden Planung festgehalten wird, die eine komplette BVV in ihren Beschlüssen als politisches Medium aushebelt(!), während der Park für die Bürger seinem Ende entgegenrottet.
Um auf diese unsäglichen Zustände aufmerksam zu machen, hat die „BI Lassenpark“ in Verbindung mit der „Bewegung 2. Frühling“, unter Bürgerbeteiligung zwei Parkbänken einen Neuanstrich „Bankenrettung“ gegönnt.
i.A. Rolf Schmiede – BI Lassenpark lassen!

Termine
Piraten Live Liquid am Bautzener Platz
Montag 7.5. von 10-19 Uhr
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Rathaus T./S.
Mittwoch 9.5. ab 17 Uhr
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Sternmarsch der Empörten
Samstag 12.5. ab 15 Uhr – zum Jahrestag der spanischen Platzbesetzungen – gehen weltweit Menschen auf die Straße, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel anzustoßen. Das unsolidarische Wirtschafts- und Geldsystem, die fortschreitende Naturzerstörung, Demokratieabbau und ungerechte Eigentumsverhältnisse sind Ausdruck einer tief greifenden Krise der Gesellschaft.
www.12maiberlin.org

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