BVV: Auflagen für den Lokdepot-Investor

Am Lokdepot: Bauarbeiten für das umstrittene ProjektBei der BVV-Sitzung am 20. Juni folgte die BVV erwartungsgemäß der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses, der am 13. Juni getagt hatte. Die Arbeit an dem „vorhabenbezogenen Bebauungsplan 7-1“ soll fortgesetzt werden, mit Berücksichtigung einer Liste von elf Punkten, die der Investor dabei zu beachten habe.

So wird eine „ausreichende Anzahl an Durchlässen“ gefordert, „um eine Belüftung der Innenhofbereiche mit Kaltluft zu sichern“. Wir werden aufmerksam verfolgen, wie das Wort „ausreichend“ dabei zu verstehen ist. Außerdem soll der Investor verpflichtet sein, „für Eingriffe in Natur und Landschaft Ausgleichsmaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Vorhaben durchzuführen. Eine Abgeltung durch eine Ablöse soll ausgeschlossen werden.“ Das könnte sich noch als eine recht hohe Hürde erweisen, denn die Eingriffe in die Natur sind bereits erheblich und bedeuten bei vollständiger Umsetzung der Investorenpläne einen nahezu hundertprozentigen Verlust des vormaligen Baumbestandes (siehe Fotos).

Wir hatten der BVV, als wir viel zu spät von dieser Anforderungsliste erfahren hatten, einen offenen Brief vorgelegt, in dem wir die problematischen Aspekte der bestehenden Planung insbesondere bei der geplanten Bauhöhe und -tiefe betonten (siehe Beitrag vom 20. 6). Vor allem ist die baurechtliche Bewertung durch die Verwaltung nach wie vor fragwürdig. Inzwischen hat auch der Investor seinerseits ein anwaltliches Schreiben zur Rechtslage erarbeiten lassen. Das kritische Gutachten Uli Zedlers hat also offenbar für einige Unruhe gesorgt.

Die umweltpolitischen und stadtklimatischen Probleme des Vorhabens haben wir noch einmal detailliert gegenüber den Bezirksverordneten der Grünen dargelegt. Die große Anfrage der Fraktion Die Linke wird in der August-Sitzung der BVV am 22.08. verhandelt. Nach wie vor ist der B-Plan noch nicht festgesetzt, ist also nicht auf dem Stand angekommen, den der alte (und bisher ja nur kosmetisch veränderte) Entwurf hatte, als er im Juli 2010 im Rathaus Schöneberg ausgelegt wurde und uns als Nachbarn auf den Plan rief.

Wir als Anwohner der Eylauer Straße sprechen uns weiterhin gegen die Bebauung aus, wie sie jetzt von der UTB angestrebt ist – schon allein aus dem Grund, dass sie nicht dazu beiträgt, den Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen zu befriedigen. Sie ist ein reines Renditeprojekt der Immobilienwirtschaft. Über das „Monopoly mit ehemaligen Bahnflächen“ wie der an der Eylauer Straße findet sich ein lesenswerter Beitrag auf dem Gleisdreieck-Blog.

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