An ihren Taten sollt Ihr sie messen …

Auf Drängen der Bürgerinitiative gibt es endlich die ersten Reaktionen aus Politik und Verwaltung. Ein kleiner Blick auf das, was versprochen wurde, wie die aktuelle Situation eingeschätzt wird und was als nächstes ansteht.

Sibyll Klotz, Stadträtin für Stadtentwicklung (Grüne), sagte: „Aus Sicht der BI ist die Kritik verständlich, aber aus rechtlichen Gründen musste das Amt die ersten drei Bauten genehmigen.“

Die weiteren Planungen würden am Mittwoch, dem 8. Februar, im gemeinsam tagenden Ausschuss beider Bezirke im Rathaus Schöneberg (Beginn 17 Uhr) besprochen. [Berliner Morgenpost, 2. Februar]

Dies war die erste öffentliche Äußerung aus dem Bezirksamt zu dem neuen Luxuswohnungsprojekt.
Unsere Bürgerinitiative Eylauer Straße im Viktoriakiez hatte zuvor gegen den unangekündigten Baubeginn auf dem Gelände an der Bahntrasse zwischen Duden- und Monumentenstraße protestiert. Schon vor Monaten war den Anwohnern versprochen worden, sie über die Entwicklung der Bauvorhaben zu informieren! Dort, so sickerte zu Jahresbeginn durch, plant die UTB Grundstücksentwicklungsgesellschaft 220 Wohnungen parallel zur Eylauer Straße. Baugenehmigungen für die ersten drei der 20 geplanten Wohnhäuser seien bereits vom Bezirksamt erteilt. Damit lasse der Bezirk „jede Transparenz vermissen„, kritisierten wir.

Nach der Wahl hatten SPD und Grüne noch ganz anders geklungen:
Ganz platt“ war auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller, für den der Andrang in der Urania ein weiterer Beweis für den Anspruch der Berliner war, bei der Gestaltung ihrer Stadt mitzureden. Diese sollen künftig noch stärker einbezogen werden. Bürgerbeteiligung dürfe nicht erst beim Volksentscheid, sondern beim Anfang der Planungen beginnen. „Ich habe richtig Lust darauf, Stadtentwicklungspolitik zu machen und hoffe, Sie sind dabei“, sagte der bisherige Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus zu den Anwesenden. [Tagesspiegel, 20. Januar 2012]

Die Vereinbarung von Grünen und SPD im Bezirk ist geprägt vom Leitgedanken, Politik in unserem Bezirk anders zu machen als bisher. Es muss Schluss sein mit fehlender Transparenz und einer Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Ganz praktisch: Wenn ein Park geplant, eine Straße verlegt oder sich an einer Schule was ändern soll: Die Bürgerinnen und Bürger wollen von Anfang an mit an der Planung beteiligt werden.
[Die Grünen T-S auf ihrer Webseite zu den mit der SPD vereinbarten politischen Zielen, 11. Januar]

Jetzt besteht die große Chance, eine Politik der stärkeren Bürgerbeteiligung, der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung zu organisieren. Hierzu wichtige Beispiele:

  • Große Vorhaben brauchen eine intensive Beteiligung: Perspektivenwerkstätten
  • Für große und außergewöhnliche Bauvorhaben haben wir uns vorgenommen, Perspektivenwerkstätten zu organisieren. Sie dienen dazu, in einem intensiven Verständigungsprozess die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit den Planungsideen des Amtes und des Investors zusammenzubringen. Dabei werden gegensätzliche Vorstellungen zum Ausgleich und zu ganz neuen Lösungen gebracht. [ebenda, 16. Januar]

Der ehemalige „Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) sicherte zu, alle Hinweise für das Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen. Auch den der Anwohner, dass der Boden stark mit Cadmium belastet sein soll. Es werde ein vernünftiges Konzept erstellt. Dabei würden sich allerdings weder die Blütenträume des Investors noch die Haltung ,Wir wollen ungetrübten Fernblick‘ verwirklichen lassen.“
[Berliner Morgenpost, 8. Januar 2011]

„Ich spreche hier nicht für meine Fraktion der Sozialdemokraten, sondern für die gesamte BVV. Im Stadtplanungsausschuss verlief die Diskussion so, dass dieses Projekt nicht uneingeschränkt hingenommen wurde und ähnliche Fragen gestellt wurden wie hier, ob es um Klima und Verschattung ging oder um zunehmenden Verkehr. Wir wissen, dass bei einem Bebauungsplanverfahren, der sich über einen längeren Zeitraum in vielen Schritten entwickelt, es noch Möglichkeiten für unseren Ausschuss gibt, eine eigene Meinung zu positionieren und auch kritisch umzusetzen. Wir sind letztendlich das Gremium, das der BVV empfiehlt, dieses Bauvorhaben anzunehmen oder abzulehnen. Vorsichtig formuliert, kann ich mir gar nicht vorstellen, dass es so durchgeht, wie es gerade dargestellt wurde.“
[Reinhard Janke (SPD), Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung Tempelhof-Schöneberg auf der Anwohnerversammlung vom 20. November 2010 zu den nahezu identischen Planungen der vorigen Investoren im Bebauungsplan 7-1]

Potemkinsche Dörfer bald auch hier bei uns im Kiez ?

PS: Nun ist auch endlich die offizielle Einladung vom 30.1. (!) für die Anwohnerversammlung am 21.2.2012 in der Robert-Blum-Schule eingetroffen. Damit werden gut einen Monat nach den potenziellen Käufern nun auch die Anwohner informiert.

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Ein Kommentar zu An ihren Taten sollt Ihr sie messen …

  1. Jens sagt:

    Erst MUSS der L***-Discounter genehmigt werden. Nun MUSS die Eckbebauung genehmigt werden. Was MUSS als nächstes genehmigt werden? Und vor allem: Wann kümmert sich die Verwaltung um den Bebauungsplan, damit es kein MUSS mehr, sondern wieder eine demokratische WAHL gibt.

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